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Handelswaren

 

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Gerhard Löffler

Industriestr. 9

93077 Bad Abbach

Telefon 0049 / (0)9405 / 38 47

Mail: technik@lg-haustechnik.de

Steuer-Nr.: 126 / 246 / 00086

UST-ID-Nr.DE 16 39 13 17 0

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      AGB's

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE

mit Betrieben von Installateuren und Heizungsbauer

 

 

I. Allgemeines

 

1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle vom Unternehmer (nachstehend: Auftrag -

nehmer) auszuführenden Aufträge sind die nachstehenden Allgemeinen Ge -

schäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen; sie haben Vorrang

vor abweichenden Bedingungen des Bestellers (nachstehend: Auftraggeber), denen

ausdrücklich widersprochen wird.

2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich oder in elektronischer

Form (§ 126 a BGB) erfolgen.

 

II. Angebote und Unterlagen

 

1. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches

Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form des Auftragnehmers vor -

liegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 15 Kalender -

tagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend.

2. Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen des Auftragnehmers (z. B. in

Plänen, Zeichnungen, Abbildungen) sind nur annähernd gewichts- oder maßgenau,

soweit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich

bezeichnet werden.

3. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von

Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers

dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt oder geändert

noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des

Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Eventuell erstellte

Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.

4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen

und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer

hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber auszuhändigen.

 

III. Preise

 

1. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden

sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die

Berechnung setzt voraus, dass der Auftragnehmer spätestens im Zeitpunkt der

Beauftragung dem Auftraggeber die erhöhten Stundensätze mitgeteilt hat.

2. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort, im nicht

kaufmännischen Verkehr dann an den Auftraggeber weiterberechnet, wenn die

Werkleistung nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht

wird.

 

IV. Zahlungsbedingungen und Verzug

 

1.Nach Abschluss  einer Teilleistung sind Rechnungen, (Teilzahlungen) soweit nichts anderes

vereinbart ist,

sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und

vom Auftraggeber/Besteller ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt), nach Abnahme

spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Auftragnehmer zu

leisten. Nach Ablauf der 14-Tagesfrist befindet sich der Auftraggeber in Verzug,

soweit auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

2. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden

Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Gegenforderungen aufrechnen.

4. Der Auftragnehmer ist berechtig, Rechnungen an dritte oder Erfüllungsgehilfen

abzutreten.

 

V. Ausführung

 

1. Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach

Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den

Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II. Ziffer 3

erforderlichen Genehmigungen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn

nebst kostenloser Bereitstellung eines Strom-, Gas-, Wasseranschlusses gewährleistet

und eine vereinbarte Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim

Auftragnehmer eingegangen ist.

2. Sind Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten und dergleichen vorge -

sehen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer vor Beginn seiner

Arbeiten auf etwaige mit den Arbeiten verbundene, dem Auftraggeber bekannte

Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räumen, Lagerung wertvoller Güter in

angrenzenden Räumen, feuergefährdete Bau- und sonstige Materialien, Gefahr für

Leib und Leben von Personen, usw.) hinzuweisen.

 

VI. Abnahme und Gefahrenübergang

 

1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.

2. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im

Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch vor, wenn die

Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen

wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen

einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

3. Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die

endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach

erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen

Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Wegen unwesentlicher Mängel kann

der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

4. Eine Werkleistung gilt auch dann als abgenommen wenn diese durch den

Auftraggeber in Betrieb genommen und benutzt wird.

 

 

 

 

VII. Versuchte Instandsetzung

 

Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt

(Reparaturauftrag) und kann der Fehler nicht behoben oder das Objekt nicht instandgesetzt

werden, weil

a) der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten

Termin schuldhaft nicht gewährt, oder

b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten

Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache

mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt

werden kann,

ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Kosten des Auftragnehmers zu erstatten,

sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- und

Risikobereich des Auftragnehmers (z.B. Ersatzteile können nicht mehr beschafft werden)

fällt.

 

VIII. Sachmängel

 

1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der

Werkleistung durch den Auftraggeber.

2. Die verkürzte Frist für Mängelansprüche von einem Jahr gilt nicht, soweit die

Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. bei arglistigem Verschweigen eines

Mangels, bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des

Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen

sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige

Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines

Erfüllungsgehilfen.

3. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach

Abnahme durch falsche Bedienung des Auftraggebers oder Dritter, gewaltsame

Zerstörung oder durch unvermeidbare chemische oder elektrische Einflüsse, sowie

durch normale/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. von Dichtungen) entstanden sind.

3. Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z. B. herstellungsbedingt bei

Keramikfliesen) und geringe Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die

Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als

vertragsgemäß.

4. Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner werkvertraglichen Mängelbeseitigungspflicht

(Nacherfüllungspflicht) nur die zum Abnahmezeitpunkt

vorhandenen/angelegten Mängel beseitigen, die ursächlich auf dem Inhalt des

Werkvertrages (z.B.: Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungsauftrag) beruhen,

nicht jedoch Mängel am Objekt des Auftraggebers, deren Ursache nicht auf den

Inhalt des Werkvertrages zurückzuführen sind.

 

IX. Haftung

 

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nicht am Gegenstand des Werkvertrages selbst

entstanden sind, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur im Falle

von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung

durch ihn selbst (Auftragnehmer), seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen

Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

auch im Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;

des Vorliegens von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat;

der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkvertragsgegenstandes

(auch im Sinne einer garantierten Abwesenheit eines Mangels);

der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit

(nicht jedoch grober Fahrlässigkeit und Vorsatz) ist der Schadensersatz des Auftraggebers,

der kein „Verbraucher“ ist, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren

Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit gehaftet wird;

der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an

den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem

Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Liefergegenstand bei

Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des

Grundstücks wird.

2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder

des Grundstückes des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der

Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und

ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer

die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung

des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das

Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen.

3. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Werden die vom Auftragnehmer eingebrachten Gegenstände als

wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen

Gegenstand verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch

die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen,

seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand

in Höhe der Forderung des Auftragnehmers schon jetzt an den Auftragnehmer

ab.

 

XI. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist der Ort der werkvertraglichen Ausführung oder der Sitz der gewerblichen

Niederlassung des Auftragnehmers, soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute sind

oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich

rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.

 

Herausgegeben vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima

Rathausallee 6

53757 Sankt Augustin

Juli 2004, ergänzt am 08.06.2005

 

gez. und übernommen LG – Haustechnik

 

 

 

 

 

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